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Pressemitteilung
„Ambulante Versorgung wird drastisch verschlechtert“
Der Hausärzteverband Hessen appelliert an die Mitglieder des Gesundheitsausschuss des Bundestages und an den Bundesrat, sich gegen das umstrittene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu engagieren.
Hattersheim, 28. September. Der Hausärzteverband Hessen (HÄVH) warnt vor einer drastischen Verschlechterung der ambulanten Versorgung. „Falls die Neupatientenregelung gestrichen wird, werden viele Praxen einen Aufnahmestopp verhängen und viele Patientinnen und Patienten wieder länger auf Termine warten müssen“, sagt der Vorsitzende des HÄVH, Armin Beck anlässlich der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.
Der Ausschuss befasst sich am heutigen Mittwoch mit dem heftig umstrittenen und vom Kabinett bereits beschlossenen Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. Der Entwurf sieht unter anderem vor, die 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführte Neupatientenregelung abzuschaffen. Diese Regelung wurde eingeführt, damit gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine bekommen. Als Ausgleich für den Mehraufwand, die Praxen durch Änderungen bei den Praxisabläufen und die Einstellung von zusätzlichem Personal haben, wurde die Versorgung von neuen Patientinnen und Patienten ohne Abschläge vergütet. Dies will Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun wieder rückgängig machen.
„Arbeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte wird nicht gewürdigt“
Der HÄVH befürchtet, dass die ambulante Gesundheitsversorgung nicht mehr sichergestellt werden kann, wenn das aktuelle Finanzierungsproblem der GKV in dieser Weise auf die ambulante Versorgung abgeschoben wird. Letztlich stelle die Abschaffung der Neupatientenregelung eine Honorarverringerung dar, die zeige, wie wenig die Arbeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte von der Politik gewürdigt werde, so Beck.
Der HÄVH-Vorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Honorare in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) seit mehr als 25 Jahren nicht erhöht wurden.
„Es geht um den Erhalt der hausärztlichen Strukturen“
Zudem verweist er auf die kürzlich bekannt gewordene Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses, dass der Orientierungswert, der für Leistungen in den Praxen der Vertragsärzte gezahlt wird, um lediglich zwei Prozent steigen soll. „Dies deckt die immens gestiegenen Kosten in den Praxen etwa durch die Preissteigerungen bei Energie und Personal in keiner Weise ab“, kritisiert Beck. „Es geht um den Erhalt der Struktur der hausärztlichen basisnahen Versorgung der Bevölkerung, die durch solche Entscheidungen massiv gefährdet ist“, so Beck.
Politische Fehlentscheidungen befördern Ärztemangel
„In den Praxen werden Mitarbeitende aufgrund stagnierender Praxisumsätze fehlen, für Investitionen wird kein Geld mehr da sein. So werden lediglich der Ärztemangel und die frühzeitigere Aufgabe von Praxen befördert“, warnt Beck. „Die mangelnde Bereitschaft, sich als Ärztin oder Arzt niederzulassen wird noch weiter zunehmen, wenn eine verlässliche Planungsperspektive fehlt – vor allem aufgrund politischer Fehlentscheidungen.“
Pressekontakt:
Hausärzteverband Hessen e. V.
Gundula Zeitz
Pressereferentin
Tel.: 0171 8132671