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Bagatellgrenze von 300 Euro: HÄV Hessen fordert Ausweitung auf alle Prüfverfahren

Bad Soden-Salmünster, 14.11.2026 - Die geplante Bagatellgrenze von 300 Euro darf nicht auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen beschränkt bleiben. Das fordert der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Hessen in einer Resolution, die seine Delegiertenversammlung am 14. November in Bad Soden-Salmünster verabschiedet hat. Eingebracht wurde sie von Dr. Alexander Jakob aus der AG Regresse.

Der Entwurf zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz sieht eine Bagatellgrenze von 300 Euro für Wirtschaftlichkeitsprüfungen vor. Aus Sicht der Delegierten greift diese Regelung zu kurz.

Die Grenze müsse für sämtliche Prüfverfahren gelten – insbesondere auch für Regresse wegen ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen, wegen Verstößen gegen Sprechstundenbedarfsvereinbarungen oder wegen vermeintlichen Off-Label-Use, etwa bei der Verordnung von Medikamenten außerhalb ihrer Zulassung bei offensichtlicher Indikation, aber ohne dokumentierten ICD-Kode.

Hintergrund ist der unverhältnismäßige Aufwand solcher Verfahren: Häufig übersteigen die Verfahrenskosten die eigentliche Regresssumme deutlich.

Zudem fordert der Landesverband, die Bagatellgrenze auf die einzelne Ärztin beziehungsweise den einzelnen Arzt zu beziehen – also auf die Lebenslange Arztnummer (LANR) und nicht auf die Betriebsstättennummer (BSNR) der Praxis.