Stattdessen drohe mit dem Gesetzentwurf eine Fehlsteuerung. Maßnahmen wie die geplante Abstaffelung der Vergütung bei steigenden Patientenzahlen seien „betriebswirtschaftlich widersinnig“ und bestraften ausgerechnet jene Praxen, die mehr Versorgung leisten. „Wer hier kürzt, riskiert höhere Kosten, längere Wege und eine schlechtere Versorgung.“
"Das Ziel die Patientenversorgung zu stabilisieren darf bei der Diskussion um die Kosten nicht untergehen. Unsere Kolleginnen und Kollegen verlassen die Niederlassung nicht, weil ihnen die Arbeit am Patienten zu viel ist. Sie verlassen sie, weil der Rahmen, in dem sie arbeiten müssen, unwürdig geworden ist", so Sommerbrodt.
Bundesverband: „Versorgungspolitischer Irrsinn“
Noch deutlicher wurde die Bundesvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth. Der Entwurf sei ein „harter Schlag gegen die ambulante Versorgung“ – und widerspreche den eigenen politischen Zielen.
Die in dem Entwurf vorgeschlagenen Regelungen zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) seien „versorgungspolitischer Irrsinn“, sagte sie. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet ein erfolgreiches Modell wie die HZV ausgebremst werde: „Wir machen doch die Arbeit für die Politik. Wir überzeugen Menschen, sich freiwillig in ein Primärversorgungssystem einzuschreiben – und dafür sollen wir jetzt bestraft werden?, so Buhlinger-Göpfarth.
Tatsächlich sieht der Entwurf vor, dass steigende Teilnehmerzahlen in der HZV künftig finanziell gedeckelt werden. De facto würde die Vergütung pro Patient sinken, je erfolgreicher das System ist.
Für Buhlinger-Göpfarth ist das ein Widerspruch: „Da steht die größte Reform der ambulanten Versorgung vor der Tür – und gleichzeitig behindert man aktiv das einzige Modell, das bereits funktioniert.“
Hessen als Gegenmodell
Dabei zeigen gerade die Zahlen aus Hessen, wie stark die HZV inzwischen gewachsen ist: Rund 800.000 Versicherte sind eingeschriegen, etwa 30 Prozent der Praxen nehmen teil. Bundesweit sind es rund elf Millionen Patientinnen und Patienten.
„Hessen ist ein High-Performer“, sagte Buhlinger-Göpfarth. Die hausärztliche Versorgung sei längst kein Modellprojekt mehr, sondern gelebte Praxis – und ein möglicher Kern eines künftigen Primärversorgungssystems.
Auch inhaltlich sieht sie den Verband vorbereitet: Konzepte für eine flächendeckende Versorgung lägen längst vor. „Wir sind im Moment die Einzigen mit einem funktionierenden Konzept in der Fläche.“
Politik mahnt zur Zusammenarbeit
Aus dem Hessischen Gesundheitsministerium kamen differenziertere Töne. Staatssekretärin Dr. Sonja Optendrenk räumte ein, dass der Entwurf enttäuschend sei und die Lasten unausgewogen verteilt würden. Es könne nicht sein, dass allein Beitragszahler und Versorgungsebene belastet werden.
Gleichzeitig warnte sie vor einer Eskalation des Konflikts. Entscheidend sei, jetzt gemeinsam Änderungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu erreichen. „Wir reden in Hessen miteinander und nicht übereinander“, sagte sie.
Stefan Sydow kritisierte die kurzfristigen Abstimmungsprozesse aus Berlin. Gesetzesentwürfe, die am Freitag vorgelegt und am Montag kommentiert werden müssten, erschwerten echte Beteiligung. Dennoch müsse man die bestehenden Strukturen nutzen, um Einfluss zu nehmen.
Grundsatzfrage bleibt ungelöst
In einem Punkt waren sich alle einig: Die strukturellen Probleme des Systems bleiben bestehen. Die fehlende Steuerung – etwa durch ein verbindliches Primärarztsystem – werde im Entwurf nicht gelöst.
„Ohne klare hausärztliche Steuerung bleiben Wartezeiten lang und Versorgungswege ineffizient“, warnte Sommerbrodt. Statt nachhaltiger Reform drohe ein reines Spargesetz, das Probleme nur verschiebe. „Wer an der Basis spart, treibt die Kosten nach oben.“
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